Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich!

Sie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer.

Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst dachte Polens Ministerpräsident Donald Tusk darüber nach, das Umweltministerium abzuschaffen. Er wolle nicht beim Umweltschutz sparen, sagte Tusk, ganz im Gegenteil. Sein Ziel sei, das Ökothema dort zu verankern, wo es hingehört: in den Ressorts für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie.

Man stelle sich vor, ein deutscher Spitzenpolitiker hätte einen solchen Vorschlag unterbreitet. Ein Sturm der Entrüstung würde über ihn hinwegfegen. Deutschland mag ein tolerantes Land sein. Man darf als Politiker allerhand in Frage stellen, von der Marktwirtschaft bis zum Föderalismus. Aber die Toleranz hat Grenzen. Das Umweltministerium abschaffen zu wollen, ginge eindeutig zu weit. Aber warum eigentlich? Was würde der Umwelt fehlen, wenn es keinen Bundesumweltminister gäbe? Der umweltschädliche Biosprit? Die giftverseuchte Energiesparlampe? Ineffiziente Solardächer, die so gut wie keinen Strom erzeugen und deshalb umso stärker mit Milliardenbeträgen gefördert werden müssen, wie uns Umweltminister Norbert Röttgen in diesen Tagen erklärt?
Vor zehn Jahren führte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin das Dosenpfand ein. Sein Ziel war, die umweltschädliche Einwegflasche vom Markt zu drängen. Bedauerlicherweise trat genau das Gegenteil ein. Der Marktanteil der Mehrwegflaschen beim Mineralwasser sank von damals 65 Prozent auf heute etwa 45 Prozent. Das Dosenpfand hat nicht die Dose gekillt, sondern die ökologisch vorteilhafte Mehrwegflasche.
Von der Ära Trittin hat sich die Umwelt noch immer nicht erholt
Sieben Jahre dauerte Trittins Amtszeit als Umweltminister. Es war eine Ära, von der sich die Umwelt bis heute nicht erholt hat. Dass ein Gutteil der Feldfrüchte nicht mehr gegessen, sondern zu Pflanzenbenzin verarbeitet oder als sogenanntes Biogas verfeuert wird, war eine seiner Schnapsideen, die zur Verwüstung der Landschaft geführt haben. Auf riesigen Flächen wächst nichts als Mais und Raps. Die Ökobilanz dieser Monokulturen ist verheerend. Selbst die Grünen sprechen inzwischen statt vom "Biobenzin" lieber vom "Agro-Sprit", da schwingt die Skepsis schon in der Wortwahl mit. Dass Grünen-Politiker wie Bärbel Höhn noch im Wahlkampf 2005 demonstrativ mit 100 Prozent Flower-Power durch die Gegend gefahren sind, wird pietätvoll verschwiegen.
Die Umweltbilanz der Trittin-Nachfolger Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen sieht freilich nicht viel besser aus. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Am Ende kommt es immer anders, als es die Öko-Politiker geplant hatten.

Der Plastikabfall aus der gelben Tonne wird inzwischen kaum noch recycelt, sondern größtenteils verfeuert. Der gewünschte Lenkungseffekt bei der Ökosteuer ist verpufft. In den Umweltzonen gibt es mehr Feinstaub als je zuvor. Die per Gesetz in den Markt gedrückten Energiesparlampen enthalten so viel umwelt- und gesundheitsschädliches Quecksilber, dass das Umweltbundesamt davor warnt, sie im Kinderzimmer und anderen "Orten mit erhöhter Bruchgefährdung" einzuschrauben. Und zuletzt kam bei einer Studie des Ökoinstituts heraus, dass die von den Umweltpolitikern geforderten Elektroautos aus Umweltsicht oft viel schlechter sind als vergleichbare Modelle mit einem normalen Verbrennungsmotor. Röttgen spielt den Ökoheiligen
Umso verblüffender ist, dass sich der politische Schaden für die Verantwortlichen in überschaubaren Grenzen hält. Weil die Umweltpolitik edle Ziele verfolgt, sind Umweltpolitiker gegenüber ihren Kollegen, die sich mit Staatsfinanzen, innerer Sicherheit oder Rentenbeitragssätzen herumschlagen, moralisch im Vorteil. Umwelt kann es ja gar nicht genug geben. Zwar werden einem Umweltminister mitunter Naivität und Gutmenschentum unterstellt, aber niemals schlechte Absichten, denn diese sind ihm, qua Amt, fremd.
Die positive Aura im Umweltministerium ist so stark, dass sie einen Technokraten wie Trittin in mildes Licht tauchte und Gabriels Schwefelgeruch vorübergehend überlagerte. Amtsinhaber Röttgen, ein kühler Machtstratege, der vor ein paar Jahren noch liebend gerne als Spitzenfunktionär zum Bundesverband der Deutschen Industrie gewechselt wäre, spielt jetzt den Ökoheiligen, der zur Besprechung im Kanzleramt demonstrativ mit dem Fahrrad anrollt.

2. Teil: Die Moral spielt in umweltpolitischen Debatten eine so herausragende Rolle

Weil Umweltpolitiker prinzipiell auf der Seite des Guten sind, stehen ihre Gegner zwangsläufig auf der des Bösen. Auf ihnen lastet der Verdacht, es mit dem Umweltschutz nicht so ernst zu nehmen, mögen sie auch das Gegenteil behaupten. Was haben sie bloß dagegen, dass der Umwelt geholfen wird? Denken sie denn nicht an morgen, an die Bewahrung der Schöpfung, an die Zukunft unserer Kinder? Wie zynisch muss man sein, auf Details herumzureiten, derweil die Welt den Bach hinuntergeht? Wer es wagt, die Umweltpolitik zu kritisieren, steht ruckzuck als Ökoferkel am Pranger.
Die Moral spielt in umweltpolitischen Debatten eine so herausragende Rolle, weil Umweltprobleme große Gefühle auslösen. Das Foto eines Eisbären, der auf seiner angetauten kleinen Scholle einsam und hungrig durchs Polarmeer treibt, rührt jeden an, der noch über ein Mindestmaß an Empathie verfügt. Umweltpolitik ist Gefühlspolitik, powered by emotion. Nur kleinkarierte Unmenschen wollen darüber diskutieren, wie das Rührstück vom Eisbärensterben eigentlich mit der Tatsache zusammenpasst, dass in der Arktis heute etwa 25.000 Eisbären leben, fünfmal mehr als noch vor 60 Jahren.
German Angst trifft auf deutsche Gründlichkeit
Das Gefühl moralischer Überlegenheit immunisiert die Umweltpolitiker gegen Selbstzweifel. Es ist ja auch alles so furchtbar kompliziert. Wer weiß schon so genau, wie das Duale System oder der Emissionszertifikatehandel funktionieren oder ab welcher Dosierung eine Chemikalie tatsächlich gefährlich ist? Irgendetwas klappt nicht? Bestimmt ist ein Grenzwert zu lasch und muss verschärft werden. Oder vielleicht ist irgendwo ein Schlupfloch, das gestopft werden muss.
Dann kommt die Umweltbürokratie zum Zuge. German Angst trifft auf deutsche Gründlichkeit, ob beim Dosenpfand oder bei der Feinstaubplakette. Das Bundesumweltministerium ist nicht zufällig aus einer Abteilung des Bundesinnenministeriums entstanden. Hier kennt man sich aus mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Weil Umweltschutz für die Bürger in der Regel mit Belastungen, mindestens aber mit Unbequemlichkeiten einhergeht, lässt sich auf straffe Planung, Lenkung und Zwang nicht verzichten. Umweltpolitik ist Verbotspolitik. Der unter Trottel- und Lümmelverdacht stehende Bürger muss belehrt und an die Hand genommen werden.
Das Umweltministerium gehört abgeschafft
Als 1980 im Verlag dtv ein erster Band zum Thema Umweltrecht erschien, handelte es sich um ein vergleichsweise schmales Werk von 377 Seiten. Dreißig Jahre und gut zwanzig Auflagen später ist das Buch dreimal so dick. Die aktuelle Version umfasst 1264 Seiten. Das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von fast 50 Seiten pro Jahr. Jede halbverwilderte Industriebrache wird zum Ökosystem hochgeredet und jeder Grünstreifen zum Biotop. Bei der Gebäudesanierung zieht die Denkmalpflege gegenüber der Wärmedämmung häufig den Kürzeren. Die grüne Gentechnik hat gegen die Umweltpolitik juristisch kaum noch eine Chance.
Polens Ministerpräsident Tusk hat deshalb recht mit seiner Überlegung, das Umweltministerium sei verzichtbar und gehöre abgeschafft. Insbesondere der Kampf gegen den Klimawandel ist zu wichtig, um ihn dem Umweltminister zu überantworten, der seine vornehmste Aufgabe darin sieht, die Subventionen für die Photovoltaik zu verteidigen, eine Technik, die für besonders viel Geld besonders wenig CO2 einsparen hilft.
Schlechte Umweltpolitik schadet der Wirtschaft und den Verbrauchern - und am allermeisten der Umwelt selbst.

 Sie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in guter Absicht, sie bewahren, sie schützen. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Beispiel "Gelbe Tonne" - ihr Inhalt wird kaum noch recycelt - sondern größtenteils verfeuert.

 Sieben Jahre dauerte Trittins Amtszeit als Umweltminister. Es war eine Ära, von der sich die Umwelt bis heute nicht erholt hat. Sein Ziel war, die umweltschädliche Einwegflasche vom Markt zu drängen. Bedauerlicherweise...

...trat genau das Gegenteil ein. Der Marktanteil der Mehrwegflaschen beim Mineralwasser sank von damals 65 Prozent auf heute etwa 45 Prozent. Das Dosenpfand hat nicht die Dose gekillt, sondern die ökologisch vorteilhafte Mehrwegflasche.

Dass ein Gutteil der Feldfrüchte nicht mehr gegessen, sondern zu Pflanzenbenzin verarbeitet oder als sogenanntes Biogas verfeuert wird, war eine von Trittins Schnapsideen, die zur Verwüstung der Landschaft geführt haben. Auf riesigen Flächen wächst nichts als Mais und Raps. Die Ökobilanz dieser Monokulturen ist verheerend. Selbst die Grünen sprechen inzwischen statt vom "Biobenzin" lieber vom "Agro-Sprit".

Der aktuelle Amtsinhaber Norbert Röttgen, ein kühler Machtstratege, der vor ein paar Jahren noch gerne als Spitzenfunktionär zum Bundesverband der Deutschen Industrie gewechselt wäre, spielt jetzt den Ökoheiligen, der zur Besprechung im Kanzleramt demonstrativ mit dem Fahrrad anrollt.
Röttgen sieht seine vornehmste Aufgabe darin, die Subventionen für die Photovoltaik zu verteidigen - eine Technik, die für besonders viel Geld besonders wenig CO2 einsparen hilft. 

Umweltpolitik ist Gefühlspolitik - powered by emotion. Auch Knut-Pate Sigmar Gabriel warb im Zeichen des Eisbären für den weltweiten Klimaschutz. Unerwähnt blieb auch bei ihm dass sich die Zahl der Eisbären in den letzten 60 Jahren verfünffacht hat. Seit weitgehenden Jagdverboten haben sich die Bestände deutlich erholt - heute leben in der Arktis rund 25.000 Eisbären. Weil ihr Lebensraum schrumpft, prognostizieren Artenschützer allerdings einen erneuten Rückgang bei den großen Räubern.

 Auch sie fällt in die Amtszeit von Sigmar Gabriel: Die per Gesetz in den Markt gedrückten Energiesparlampen enthalten so viel gesundheitsschädliches Quecksilber, dass das Umweltbundesamt davor warnt, sie im Kinderzimmer und anderen "Orten mit erhöhter Bruchgefährdung" einzuschrauben.

Sein Vorschlag würde in Deutschland einen Sturm der Entrüstung auslösen: Polens Premier Donald Tusk würde das Umweltministerium am liebsten abschaffen - um das Ökothema dort zu verankern, wo es seiner Meinung nach hingehört. In die Ressorts für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie. 


QUELLE: Spiegel.de