Vorbild Dresden & Punkte

Der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Gero Hocker hat die Abschaffung der Umweltzonen in Hannover und Osnabrück gefordert. Sie seien teuer und ineffizient, sagte er am Dienstag in Hannover mit. Hocker verwies auf Dresden, wo der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) am Montag bekannt gab, dass in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin auf eine Umweltzone für Autos verzichtet werde.

28.02.2012, 18:23 Uhr  dapd

Dresden zieht erste Zwischenbilanz zum Luftreinhalteplan

Seit Mai 2011 ist der Luftreinhalteplan in Dresden in Kraft. Mit ihm ist das Ziel verbunden, die Forderungen der europäischen und der deutschen Gesetzgebung für für bessere Luft zu erfüllen und die Gesundheitsvorsorge zu verbessern. +++

Im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten möchte Dresden dieses Ziel ohne eine Umweltzone schaffen. Das erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen, die in ihrer Wirkung mindestens so viel zur Verbesserung der Luftqualität beitragen müssen wie eine Umweltzone. Insbesondere das Verkehrsgeschehen in der Stadt ist davon betroffen.

„Wir haben eine Vielzahl von Aktivitäten in der Verwaltung und gemeinsam mit Partnern aus Handwerk und Industrie sowie dem Freistaat Sachsen begonnen, die nun umgesetzt werden müssen. Letztlich werden die Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem alltäglichen Verhalten ganz wesentlich entscheiden, ob Dresden den Weg ohne Umweltzone erfolgreich gehen wird“, zieht der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert Zwischenbilanz.

„Es freut mich besonders, dass bald über 10 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 50 Dresdner Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen das Jobticket nutzen“, sagt Hilbert.

Für diesen deutlichen Anstieg ist die Einführung des Jobtickets beim Freistaat Sachsens ab 1. März maßgeblich. Wie in den Jahren zuvor ist die Zahl der Nutzfahrzeuge mit Grüner Plakette 2011 erneut um 20 Prozent gestiegen. „Hier ist noch Potenzial, welches durch Nachrüsten weiterer Fahrzeuge ausgeschöpft werden muss“, erklärt Hilbert weiter. Die Planungen zur Regulierung des Durchfahrtsverkehrs sind in vollem Gang.

Dosierungsanlagen auf der Leipziger und der Radeburger Straße sollen eingerichtet werden und als Testanlagen dieser Maßnahme dienen. Des Weiteren haben die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes mit den Planungen zur Parkraumbewirtschaftung am 26er Ring begonnen. Die Sperrung für den Durchgangsverkehr in wesentlichen Teilen der Stadt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ist eingerichtet. Dafür sind noch abschließende Abstimmungen mit der Landesdirektion Dresden notwendig.  

Viele Maßnahmen erfordern Planungsvorlauf und Anhörungsverfahren, so dass die Umsetzung noch aussteht. Inversionswetterlagen im November 2011 und Februar 2012 haben die Zahl der Grenzwertüberschreitungen des Feinstaubs stark ansteigen lassen, beeinflussen die Fortschreibung des Luftreinhalteplans jedoch nicht.

Ein entscheidender Erfolgsmaßstab für den Luftreinhalteplan ist die Entwicklung der Luftqualität. Aber auch die Europäische Kommission muss überzeugt sein, dass der Dresdner Weg richtig ist. Eine Entscheidung und Reaktion aus Brüssel erwartet die Stadt im Sommer 2012.
dresden-fernsehen.de

 Neues Punktesystem: Kritikpunkte bleiben - bei Tempodelikten und Schwächung Umweltzone

• Details zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg sind besser als erwartet
• VCD kritisiert dennoch Ausklammern des Umweltaspektes und warnt vor der Gefahr taktischer Raserei

Berlin, 28. Februar 2012. Mit der Reformierung der Flensburger Verkehrssünderkartei erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen besser aus als bei ihrer Erstankündigung vor zwei Wochen. Dennoch bleiben für den ökologischen Verkehrsclub VCD Kritikpunkte bestehen: vor allem bei der Einordung von Tempodelikten und Schwächung der Umweltzonen.
„Bei notorischen Schnellfahrern, die gut rechnen können, besteht die Gefahr, dass sie zukünftig noch riskanter fahren. Sie wissen einfach, dass jeder Punkt von groben Verstößen nach zweieinhalb Jahren verjährt“, kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Bisher war es so, dass bei einem wiederholten Verstoß eine neue zweijährige Bewährungszeit einsetzte. Das heißt, Autofahrer mussten sich zwei Jahre korrekt verhalten, beziehungsweise sich nicht erwischen lassen.
Hinzu kommt, dass zu schnelles Fahren bis zu 30km/h innerorts, bisher mit drei Punkten bestraft wird, zukünftig soll es nur noch einen Punkt geben. Damit wird unverantwortliches Rasen eindeutig besser gestellt.
Diskussionsbedarf sieht der VCD außerdem bei der Beurteilung von Delikten, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen, wie zum Beispiel das Einfahren in die Umweltzone. „Die punktemäßige Freigabe der Umweltzone wäre ein Kniefall vor den Positionen des ADAC und der FDP, die aus ideologischen Gründen den Ausschluss von gesundheitsschädigenden Altdieselfahrzeugen bekämpfen“, so Lottsiepen.
Der VCD hofft, dass das Eckpunktpapier, wie es heute von Minister Ramsauer vorgestellt wurde, tatsächlich auf einer breiten Basis diskutiert wird, bevor der konkrete Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Reform tatsächlich zu einer Verbesserungen in der Verkehrssicherheit führt und der Luftqualität in Städten nicht schadet.
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