Die Umweltzone und die sozialen Auslese im StV

Die Erfurter Stadtverwaltung rechnet mit Kosten von 350.000 Euro. Sie holt sich Rat in Städten, die bereits Erfahrungen mit der Umweltzone haben. Zahlreiche Autos der Kommune müssen für die Umweltplakette umgerüstet werden. 

 

Erfurt. Ab Donnerstag ist in der Stadt eine Arbeitsgruppe tätig, die sich mit den Vorbereitungen auf die voraussichtlich ab 1. Oktober in Erfurt geltende Umweltzone befassen soll. Dies erklärte auf der Stadtratssitzung am Mittwoch Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Er veranschlagte die Kosten für die Umweltzone mit 350.000 Euro. Erwartet wird, dass durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen 100.000 Euro eingenommen werden. Derzeit sind allerdings weder die Modalitäten noch die Gebührenhöhe für Ausnahmegenehmigungen klar. Die Summe sei geschätzt, räumte er ein. Derzeit konsultiere die Stadt andere Kommunen, die Erfahrungen mit der Umweltzone gesammelt haben. Thomas Kemmerich (FDP) kritisierte, die ´Bürger würden abgezockt. Er verlangte zu prüfen, welche Folgen die Zone in den nächsten Jahren für die Stadt hat. Dass die Stadt lediglich über zwei Messpunkte verfüge, sei völlig unzureichend, so FDP-Stadträtin Birgit Schuster . Zu prüfen sei auch, ob nicht auch die rote oder gelbe Umweltplakette ausreichen würde.

Bausewein widersprach, die Einführung der Umweltzone sei keine Maßnahme, um den Erfurter Haushalt zu sanieren. Die Umweltzone werde durch das Landesverwaltungsamt eingeführt entsprechend europäischer Vorgaben. Baudezernent Ingo Mlejnek räumte ein, dass allein die Umrüstung der stadteigenen Fahrzeuge, die den Anforderungen an eine grüne Umweltplakette nicht genügen, rund 160.000 Euro kosten wird. 

Nach Schätzungen würden 12.000 bis 13.000 in Erfurt zugelassene Fahrzeuge, vor allem ältere, die grüne Plakette nicht erhalten.  

Bausewein versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Umweltzone nicht zu einer sozialen Auslese im Straßenverkehr führen wird. Die Kosten für die Beschilderung in der Stadt werden mit etwa 40.000 Euro veranschlagt. Zudem sollen zwei bis drei Personalstellen in der Stadtverwaltung zur Vorbereitung der Umweltzone eingerichtet werden. Mit Problemen der Umweltzone in Erfurt soll sich weiter der Finanzausschuss befassen. Bausewein betonte, dass andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Erfurt weiterlaufen werden. Die Fraktion der Grünen verwies darauf, dass die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr ein wesentlicher Beitrag zur Luftverbesserung wäre. In Aussicht gestellt wurden von der Stadtverwaltung neue Radwege. So sollen bis 2015 zum Güterverkehrszentrum, zwischen Tiefthal und Kühnhausen, zwischen Ermstedt und Gottstedt neue Strecken entstehen. Im Umfeld des Hauptbahnhofes sollen neue Fahrradstellplätze kommen.

www.thueringer-allgemeine.de  am 19.01.12 

 Ist ja schön das die Ämter alle so gut mit "ihren" Geldern rechnen...
das tut der Bürger aber auch!!! 
Ich hoffe nur das der Bürger auch mal sein Maul aufmacht und dieser Unsinns-aktion   bald mal RICHTIG den Mittelfinger zeigt!