VORWEG GESAGT: Dieser Artikel bezieht sich zwar auf Österreich und auf
ein Bestimmtes Projekt dort, aber auch um eine dazugehörige
Bürger-Meinungsumfrage worin man die Bürger auch in Sachen UMWELTZONE
befragte...
(Österreich)
Kritik an Nagls Vorstoß in Sachen Bürgerbefragungen kommt von den Grünen und der Wirtschaft. Auch gibt es Zweifel daran, dass bei der Abstimmung über Internet keine Manipulation möglich sei.
GRAZ. Auf wenig Gegenliebe stößt der Vorstoß des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl in Sachen Bürgerbeteiligung bei seiner grünen Koalitionspartnerin Lisa Rücker. Sein Modell, die Grazer Bevölkerung per Internet und Postkarte über geplante Vorhaben abstimmen zu lassen, habe "mit echter Bürgerbeteiligung wenig zu tun", sagt die Vizebürgermeisterin. Diese verlange nämlich der Politik "Nähe zu den Menschen, Mut und Durchhaltevermögen ab".
Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk befürwortet zwar Nagls Programm
- nicht aber, dass dieser auch über die Umweltzone abstimmen lassen
möchte.
Manipulation
Unterdessen gibt es Zweifel daran, dass bei der Abstimmung über Internet keine Manipulation möglich sei. So sollen schon bei der Auftaktveranstaltung am Freitag Dutzende Formulare mit den dazu nötigen Codes an Einzelpersonen ausgegeben worden sein. Der Sprecher der Plattform "Rettet die Mur", Clemens Könczöl, meint: "Für uns hat das Ergebnis dieser Abstimmung keine Bedeutung." Man werde auf jeden Fall eine eigene Volksbefragung zum Thema Murkraftwerk auf die Beine stellen.
War ja klar das die netten Grünen sofort auch gegen solche Befragungen stellen!
Sorry, aber diese Leute und dessen Politik kann man nicht ernst nehmen!
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