Verwaltungsgericht Leipzig verbietet Trabi-Rundfahrten
„Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht.“
So trocken formuliert die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig
ihren Beschluss vom 18. Januar mit dem sie den Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz eines Leipziger Touristikunternehmens abgelehnt, das für
zwölf Trabis eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone in Leipzig
angestrebt hatte.
Verständlich die Enttäuschung beim Unternehmen, der Saxonia Touristik
International GmbH, die seit fünf Jahren Trabi-Stadtrundfahrten
anbietet. Unternehmenssprecherin Karen Ulber: „ Ganz so einfach, wie das
Verwaltungsgericht es formuliert, sehen wir das nicht. Vor allem ist es
keinesfalls abschließend beurteilt worden.“ Ebenso wie das Ordnungsamt
der Stadt habe das Gericht sich jedoch der Sichtweise des
Stadtsteueramtes angeschlossen und das vorgelegte umfangreiche
Zahlenmaterial weder ausreichend gewürdigt, noch zutreffend
interpretiert, so Karen Ulber.
Ungeachtet des erklärtermaßen bestehenden Erörterungsbedarfes seien
Schlüsse gezogen worden, die sich bei Berücksichtigung der
Branchenspezifika und Marktgegebenheiten sowie umfassender Würdigung des
Zahlenmaterials an sich verböten. „Dies, obwohl dem Gericht
klarstellende Stellungnahmen der IHK zu Leipzig sowie eines national
tätigen Branchenbuchhaltungsdienstleisters vorlagen und Erläuterungen
seitens der Sächsischen Steuerberaterkammer sowie von Wirtschaftsprüfern
angeboten wurden,“ so die Unternehmenssprecherin weiter.
So sei für die vom Gericht zitierte maßgebliche „Existenzbedrohung“, die
bei Nichterteilung der Ausnahmegenehmigungen einzutreten hat, seitens
der Stadt jedoch keine konkreten Kriterien vorgegeben worden. „So ergibt
sich hier offenbar ein immenser Ermessensspielraum. Sämtliche, zum
Beispiel im Insolvenzrecht gängigen Ansätze, die unser Unternehmen sowie
die hinzugezogen sach- und fachkundigen Dritten anführten, blieben
unnachvollziehbarerweise und vor allem unkommentiert ohne Beachtung“,
meint Karen Ulber.
Besonders ärgert man sich bei dem Unternehmen, dass in Leipzig nicht
möglich sein soll, was woanders offenbar ohne Probleme klappt: „Stadt
und Gericht greifen mit ihren Entscheidungen hier mutmaßlich
unzulässigerweise in den Markt ein. Einem anderen Anbieter vor Ort mit
nur einem Pkw Trabant sowie Marktbegleitern, die Trabi-Events in Berlin
anbieten, wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt. Und in Berlin boomt das
Geschäft wie kaum eine andere Attraktion“, so die
Unternehmenssprecherin.
Würde sich das Ordnungsamt durchsetzen, so argumentiert das Unternehmen
weiter, ginge der Stadt Leipzig ein deutschlandweites
Alleinstellungsmerkmal (nur in Dresden und Berlin werde Ähnliches
angeboten) verloren. Karen Ulber: „Ein Event, das jährlich viele
hundert Gäste nach Leipzig lockt. Gäste, die ihr Geld auch in Leipziger
Hotels, Restaurants und im Einzelhandel ausgeben und auch bei uns
oftmals wichtige Aufträge für andere Leistungen aus dem
Angebotsportfolio der Event- und Kongress-Agentur generieren.“
Noch will das vor 21 Jahren in Leipzig gegründete und seitdem hier
tätige Unternehmen, mit seinem Geschäftsbereich „TRABI erleben“ dem
Hinweis des Ordnungsamtes, es stünde dem Unternehmen doch frei, künftig
in einer anderen Stadt, in der keine Umweltzone eingerichtet wurde,
tätig zu werden, nicht folgen. Karen Ulber: „Die von uns betraute
Kanzlei ist beauftragt worden, gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichtes Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.“
Die Angelegenheit geht also in die nächste Runde – Ausgang offen. Bei
Saxonia geht man davon aus, dass die bisherige Praxis des Rechtsamtes
der Stadt Leipzig, Ausnahmegenehmigungen für die Trabi-Touren in Leipzig
zu erteilen, fortgeführt wird bis die Angelegenheit abschließend
geklärt ist.
Quelle: www.l-iz.de
Das ist ja jetzt wohl ein schlecht gemeinter Scherz von "Organ der Rechtspflege" und ich frage mich ob dort alle am pennen sind!?
Dieser Beschluss kann ja wohl nicht im NAMEN DES VOLKES gewesen sein!!!
Es wird langsam Zeit das sich hier im Land EINIGES ändert...
Haben denn die Herrschaften der Stadt Leipzig überhaupt keinen Sinn für Geschichte. Gerade in Leipzig wo die friedliche Revolution begonnen hat sollten die Stadtväter sich ganz vorsichtig bewegen, denn das Eis auf dem Sie unterwegs sind ist sehr sehr dünn. Sie verwähren praktisch die Erinnerung wie es mal war und der Trabi gehört zu so einer Stadt wie dieser einfach dazu. Also Ihr Rechtsverdreher und Sesselpuber auf den Ämtern von Leipzig. Die Welt schaut auf euch und Ihr macht Euch sowas von lächerlich einen kleinen mittelständischen Unternehmen die Ausnahmegenehmigung zu verwehre. Also denkt mal drüber nach , der Imageschaden für die Stadt wächst und wächst. Aber das könnt Ihr Euch ja warscheinlich leidsten.
AntwortenLöschenIHR solltet Euch so was von schämen!