Umweltzone in Hannover überflüssig?

Wird die Umweltzone in Hannover überflüssig?

04.01.2012 20:18 Uhr

Beim Feinstaub blieb Hannover 2011 innerhalb des Toleranzbereichs – und auch die Belastung mit Schwefeldioxid, verursacht unter anderem durch Autoabgase, geht deutlich zurück. Da stellt sich die Frage: Wird die Umweltzone in Hannover überflüssig?

Hannover. Die Stadt Hannover ist auf bestem Wege, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Luftqualität zu erfüllen. Nicht nur beim Feinstaub blieb Hannover 2011 innerhalb des Toleranzbereichs, auch die Belastung mit Schwefeldioxid, verursacht unter anderem durch Autoabgase, geht deutlich zurück. Nach Informationen des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim, zuständig für Luftmessungen, lag Hannover im vergangenen Jahr mit einem Mittelwert von 44 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft nur wenig über dem EU-Grenzwert.
Im Frühsommer wollen die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen die Messergebnisse im Detail vorstellen. „Dann kommt auch die Umweltzone wieder auf den Prüfstand, so wie es Stadt und Land vereinbart haben“, sagt Inka Burow, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums. Die umstrittene Plakettenregelung wurde vor vier Jahren eingerichtet, weil Hannovers Luftverschmutzung weit über den EU-Grenzwerten lag. Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten dürfen seither nicht mehr im Bereich der Umweltzone fahren; gestattet ist dies nur Fahrzeugen, die mit einer grünen Plakette gekennzeichnet sind. Zwar versuchte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Verbotszone zu kippen, doch erkannten Gerichte die Wirksamkeit der Plakettenregelung an. Dennoch stellt sich nun angesichts der guten Luftwerte die Frage, ob die Umweltzone verzichtbar geworden ist.
So weit wollen Ratspolitiker von SPD und Grünen nicht gehen. Grünen-Fraktionsvize Michael Dette macht eine Abschaffung der Umweltzone davon abhängig, wie viele Autofahrer aus dem Umland noch mit gelber oder roter Plakette unterwegs sind. „Die würden sofort wieder in die Stadt hineinfahren, wenn die Umweltzone aufgehoben wird“, sagt er. Sollten aber flächendeckend die grünen Plaketten Einzug gehalten haben, stehe einem vorzeitigen Ende der Regelung nichts mehr im Wege.
Danach sieht es jedoch nicht aus. Im Jahr 2011 haben Hannovers Politessen 19.700 Knöllchen verteilt, weil Fahrzeuge in der Umweltzone unterwegs waren, obwohl sie nur eine gelbe, rote oder gar keine Plakette hatten. Die Zahl der Verstöße gegen die Umweltzone hat sich damit im Vergleich zu 2010 leicht erhöht. Das könnte darauf hindeuten, dass im Umland noch etliche Fahrer mit Autos unterwegs sind, die nicht umweltzonentauglich sind.
Auch SPD-Umweltpolitiker Jürgen Mineur warnt vor schnellen Entscheidungen. „Erstmal schauen wir uns die Messergebnisse im Detail an“, sagt er. Zwar ist auch Mineur bekannt, dass Hannover die Stickstoffdioxid-Werte inzwischen nahezu einhält, dennoch bleibt er skeptisch. „Die Umweltzone aufzuheben, bringt einigen Aufwand mit sich“, sagt er. Schilder müssen abmontiert, Teile der Verwaltung umorganisiert werden. Das lasse sich nicht ad hoc bewältigen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Luft in Hannover stetig verbessert. Wurden 2007, also vor der Umweltzonenregelung, noch 56 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, waren es 2010 nur 51 Mikrogramm. Der vorläufige Mittelwert für 2011 liegt nur knapp oberhalb des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm. „Das zeigt doch, wie effektiv die Plakettenregelung ist“, sagt Grünen-Politiker Dette. Kritiker dagegen meinen, dass im Zuge neuer, umweltfreundlicher Automotoren und eines gestiegenen Anteils an Radverkehr ein solches Ergebnis ohnehin erreicht worden wäre. „Würden wir morgen die Umweltzone aufheben, würden die Werte nicht steigen“, ist sich FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke sicher.
Detaillierte Messergebnisse wollen Stadt und Land im zweiten Quartal 2012 vorlegen. Das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat im vergangenen Jahr zu Messzwecken sogenannte Passivsammler an befahrenen Straßen Hannovers aufgestellt, unter anderem an der Vahrenwalder Straße, der Kurt-Schumacher-Straße und der Podbi. In den kleinen Röhrchen reichert sich das Stickstoffdioxid an. Damit kann die Gewerbeaufsicht auf wesentlich mehr Daten zurückgreifen als bisher. In den vergangenen Jahren kontrollierten nur zwei Messstationen die Luft, an der Göttinger Straße und am Lindener Berg.  „Auch nach der Vorstellung unserer Ergebnisse werden wir weitermessen“, sagt Michael Köster vom Gewerbeaufsichtsamt.
Noch also scheint die Umweltzone nicht in der Schublade zu verschwinden. Vonseiten der Stadt heißt es, dass man ergänzend auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfe. „Es gibt ja noch weitere Stellschrauben, etwa eine optimierte Ampelschaltung an ausgewählten Kreuzungen“, sagt Stadtsprecher Klaus Helmer.
Ausnahmen gelten auch in Osnabrück
Auch in Osnabrück gilt seit Jahresbeginn die schärfste Stufe der Umweltzone. Nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten dürfen in die Innenstadt fahren, eine Regelung, die in Hannover bereits vor zwei Jahren durchgesetzt wurde. Das niedersächsische Umweltministerium hat dafür gesorgt, dass die Ausnahmegenehmigungen, die in Hannover erteilt wurden, auch in Osnabrück gültig sind – und umgekehrt. So können etliche Betriebe in Hannover auch Fahrzeuge ohne grüne Plakette nach Osnabrück schicken, so sie über eine Ausnahmegenehmigung verfügen. Denn insbesondere kleine Handwerksbetriebe hat die Stadt Hannover vom Plakettenzwang befreit, wenn der Kauf eines neuen Fahrzeugs oder der Einbau eines Filters wirtschaftlich nicht zumutbar war. Etwa 5500 Fahrzeughalter in Hannover sind im Besitz einer Dauerausnahmegenehmigung. Bundesweit festgeschrieben sind Befreiungen für historische Automobile und bestimmte Behindertenfahrzeuge.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wird-die-Umweltzone-in-Hannover-ueberfluessig